Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Web-Applikation „HACCP Control" (nachfolgend „App"), betrieben von FORMM Media & Marketing UG (haftungsbeschränkt), Edisonstrasse 63, 12459 Berlin (nachfolgend „Anbieter").

Mit der Registrierung und Nutzung der App erkennt der Nutzer diese AGB an. Für die separat — auch ohne Nutzerkonto — buchbare kostenpflichtige Online-Hygieneschulung gelten zusätzlich die Regelungen in § 7 (Kostenpflichtiger Zugang) und § 8 (Widerrufsrecht).

§ 2 Leistungsbeschreibung

HACCP Control stellt digitale Werkzeuge zur Unterstützung der betrieblichen Eigenkontrolle nach den Grundsätzen des HACCP-Konzepts bereit, insbesondere digitale Checklisten, Temperaturprotokollierung, Schulungsverwaltung und PDF-Export.

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Free, Starter, Pro). Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern oder anzupassen. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden den Nutzern mit angemessener Frist vorab mitgeteilt.

§ 3 Keine Rechts- oder Fachberatung — Haftungsausschluss

Die in der App enthaltenen Checklisten, Temperatur-Grenzwerte, Schulungsinhalte und sonstigen Vorlagen dienen ausschließlich als Orientierungshilfe und ersetzen keine individuelle Rechts- oder Fachberatung.

Obwohl die Inhalte mit größter Sorgfalt auf Grundlage der einschlägigen Vorschriften (insbesondere VO (EG) 852/2004, VO (EG) 853/2004, LMHV, IfSG, DIN 10514) erstellt und regelmäßig überprüft werden, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen.

Die Verantwortung für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Vorschriften liegt gemäß Art. 17 der VO (EG) 178/2002 ausschließlich beim jeweiligen Lebensmittelunternehmer. Jeder Betrieb ist verpflichtet, sein HACCP-Konzept individuell auf die eigenen Betriebsabläufe anzupassen und die in der App angezeigten Grenzwerte eigenständig zu überprüfen.

Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen entstehen — einschließlich Bußgelder, Betriebsschließungen oder sonstiger behördlicher Maßnahmen — ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters vorliegt.

§ 4 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen kann es zu vorübergehenden Einschränkungen kommen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Die Offline-Funktionalität ermöglicht die Nutzung wesentlicher Funktionen auch ohne Internetverbindung; eine vollständige Datensynchronisation setzt jedoch eine bestehende Verbindung voraus.

§ 5 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung der App erklärt sich der Nutzer mit der dort beschriebenen Datenverarbeitung einverstanden.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Kündigung

Kostenpflichtige Tarife (Starter, Pro) werden monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Nach Kündigung wird der Account auf den kostenlosen Tarif (Free) zurückgestuft.

Der Nutzer kann sein Konto und alle gespeicherten Daten jederzeit über die Einstellungen der App löschen.

§ 7 Kostenpflichtige Online-Hygieneschulung

Unabhängig von einem Nutzerkonto bietet der Anbieter eine Online-Hygieneschulung an. Eine kostenlose Vorschau (erste Lerneinheiten) kann ohne Zahlung absolviert werden. Kostenpflichtig ist der Zugang zur vollständigen Schulung (alle Module mit Wissenstest) einschließlich der personalisierten Teilnahmebescheinigung (PDF) zum Preis von 29,90 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (einmalige Zahlung, kein Abonnement).

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde nach der kostenlosen Vorschau seine Daten (Name, E-Mail) angibt und den Bezahlvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe abschließt. Der digitale Inhalt (Zugang zur vollständigen Schulung) wird unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung bereitgestellt. Die Teilnahmebescheinigung wird nach bestandenem Wissenstest sofort als PDF zum Download bereitgestellt; zusätzlich erhält der Kunde eine Kaufbestätigung mit Zugangs-Link per E-Mail.

Die Teilnahmebescheinigung dokumentiert die Teilnahme an der jährlichen Hygieneschulung (§ 4 LMHV / VO (EG) Nr. 852/2004) sowie an der Folgebelehrung nach § 43 Abs. 4 IfSG. Sie ersetzt nicht die Erstbelehrung nach § 43 Abs. 1 IfSG(Gesundheitszeugnis), die ausschließlich durch das Gesundheitsamt oder einen beauftragten Arzt erfolgen darf. Eine staatliche Anerkennung, Zertifizierung oder Rechtssicherheit wird nicht zugesichert.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Zum Widerruf genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an hallo@haccp-control.com) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen.

Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten: Der Zugang zur vollständigen Online-Schulung wird als digitaler Inhalt unmittelbar nach Zahlung bereitgestellt. Das Widerrufsrecht erlischt daher gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Kunde vor Beginn der Ausführung (a) ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung holt der Anbieter unmittelbar vor dem Kauf ein; die Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f BGB) erhält der Kunde zusätzlich per E-Mail.

Ohne diese Zustimmung kann der kostenpflichtige Zugang nicht freigeschaltet werden; die kostenlose Vorschau steht dem Kunden unabhängig davon zur Verfügung.

§ 9 Nutzerpflichten

Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur für ihren bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die in der App erfassten Daten regelmäßig zu sichern (z. B. über die Export-Funktion). Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, der durch unsachgemäße Nutzung oder Endgeräte des Nutzers entsteht.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer per E-Mail informiert. Die fortgesetzte Nutzung der App nach Inkrafttreten geänderter AGB gilt als Zustimmung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.