Imbiss eröffnen: Voraussetzungen für Hygiene und Lebensmittelrecht als Checkliste
Wer einen Imbiss oder Imbisswagen eröffnet, meldet den Betrieb der Lebensmittelüberwachung zur Registrierung (Art. 6 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004), am besten vor dem ersten Verkaufstag, und das Gewerbe beim Gewerbeamt. Jede Person, die in der Küche arbeitet oder Lebensmittel wie Fleisch, Feinkostsalate oder Mayonnaise berührt, braucht vor dem ersten Arbeitstag die Erstbelehrung beim Gesundheitsamt (§ 43 Abs. 1 IfSG); wer mit solchen leicht verderblichen Lebensmitteln umgeht, zusätzlich eine Hygieneschulung (§ 4 LMHV). Ein fester Imbiss braucht Handwaschbecken mit Warm- und Kaltwasser und leicht zu reinigende Böden, Wände und Flächen (Anhang II Kapitel I und II), ein Imbisswagen die Vorrichtungen aus Kapitel III, beide Trinkwasser, HACCP-Eigenkontrollen und eine Allergenauskunft ab dem ersten Tag. Am einfachsten schulen Sie das ganze Team vor dem Start online bei HACCP Control: eine Bescheinigung mit QR-Code je Person, die Folgebelehrung nach § 43 Abs. 4 IfSG ist enthalten.
Checkliste: Imbiss eröffnen in zehn Schritten
Die Reihenfolge folgt dem, was vor dem ersten Verkaufstag fertig sein muss. Sie gilt für den Imbiss mit Ladenlokal genauso wie für Imbisswagen, Foodtruck und Verkaufsstand; wo sich die beiden unterscheiden, steht es dabei. Gewerberechtliche Schritte sind nur kurz eingeordnet.
1Räume oder Wagen nach Anhang II planen
Ein fester Imbiss muss die Anforderungen aus Kapitel I und II erfüllen, ein Imbisswagen, Foodtruck oder Verkaufsstand die aus Kapitel III. Klären Sie offene Fragen mit der Lebensmittelüberwachung, bevor Sie umbauen oder einen Wagen kaufen.
Grundlage: Anhang II Kap. I bis III VO (EG) Nr. 852/2004Wann: vor Umbau oder Kauf
2Trinkwasser sicherstellen
Es muss in ausreichender Menge Trinkwasser zur Verfügung stehen. Auch das Wasser zum Händewaschen und zum Spülen von Geschirr und Arbeitsgeräten ist Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverordnung, im Imbisswagen kommt es aus einer mobilen Wasserversorgungsanlage.
Grundlage: Anhang II Kap. VII Nr. 1 und Kap. III Nr. 2 Buchst. e; § 2 TrinkwVWann: vor dem ersten Betriebstag
3Gewerbe anmelden
Wer ein stehendes Gewerbe anfängt, zeigt das gleichzeitig beim Gewerbeamt an. Ob Sie eine Gaststättenerlaubnis oder für den Imbisswagen eine Reisegewerbekarte brauchen, sagt Ihnen das Gewerbeamt.
Grundlage: § 14 und § 55 GewO; Gaststättengesetz des Bundes oder Ihres LandesWann: mit Beginn des Betriebs
4Betrieb zur Registrierung melden
Jeder Lebensmittelunternehmer meldet seine Betriebe der zuständigen Behörde zur Registrierung, in der Regel der Lebensmittelüberwachung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt. Das Gewerbeamt gibt Daten aus der Gewerbeanzeige zwar weiter, die Meldepflicht trifft aber Sie selbst.
Grundlage: Art. 6 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004; § 14 Abs. 8 GewOWann: vor dem ersten Verkaufstag, Frist je nach Behörde
5Erstbelehrung beim Gesundheitsamt für jede Person
Wer in der Imbissküche arbeitet oder Lebensmittel wie Fleisch, Milchprodukte, Feinkostsalate oder Mayonnaise herstellt, behandelt oder verkauft und dabei berührt, braucht vor der ersten Tätigkeit eine Bescheinigung des Gesundheitsamts oder eines beauftragten Arztes, die nicht älter als drei Monate ist. Das gilt auch für Sie als Inhaber, wenn Sie selbst mitarbeiten.
Grundlage: § 43 Abs. 1 mit § 42 Abs. 1 IfSGWann: vor dem ersten Arbeitstag
6Hygieneschulung für alle mit Lebensmitteln
Leicht verderbliche Lebensmittel dürfen nur Personen herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, die nach Anhang II Kapitel XII geschult sind. Die Fachkenntnisse sind auf Verlangen der Behörde nachzuweisen, am einfachsten mit einer datierten Bescheinigung je Person.
Grundlage: § 4 Abs. 1 LMHV; Anhang II Kap. XII VO (EG) Nr. 852/2004Wann: vor dem ersten Verkaufstag
7HACCP-Konzept aufstellen
Gefahren ermitteln, kritische Kontrollpunkte wie Kühlen, Garen und Heißhalten festlegen, dazu Grenzwerte, Überwachung, Korrekturmaßnahmen und Verifizierung. Umfang und Aufzeichnungen richten sich nach Art und Größe des Betriebs.
Grundlage: Art. 5 VO (EG) Nr. 852/2004Wann: vor der Eröffnung
8Reinigungsplan und Schädlingsschutz
Festlegen, was wann womit gereinigt und desinfiziert wird und wie Sie Schädlinge fernhalten. Reinigungs- und Desinfektionsmittel lagern nicht in Bereichen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird.
Grundlage: Anhang II Kap. I Nr. 1 und 10, Kap. V Nr. 1, Kap. IX Nr. 4Wann: vor der Eröffnung
9Allergenauskunft für lose Ware
Für jedes Gericht müssen die Allergene aus Anhang II der LMIV vor dem Kauf erkennbar sein: auf einem Schild, in der Speisekarte, per Aushang oder elektronisch mit Hinweis. Mündlich nur, wenn eine schriftliche oder elektronische Aufzeichnung vorliegt und bei der Ware oder per Aushang darauf hingewiesen wird.
Grundlage: Art. 44 Abs. 1 Buchst. a LMIV; § 4 Abs. 2 bis 4 LMIDVWann: ab dem ersten Verkaufstag
10Dokumentation ab dem ersten Tag
Kühltemperaturen, Wareneingang, Reinigung und die Überwachung der kritischen Kontrollpunkte von Anfang an aufschreiben. Die Bescheinigungen nach § 43 IfSG und die letzte Belehrung bewahren Sie im Betrieb auf und legen sie der Behörde auf Verlangen vor.
Grundlage: Art. 5 Abs. 2 Buchst. g und Abs. 4 VO (EG) Nr. 852/2004; § 43 Abs. 5 IfSGWann: ab dem ersten Öffnungstag
Wer im Imbiss welchen Nachweis braucht
Das Infektionsschutzgesetz erfasst zwei Gruppen. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b IfSG gilt es für jede Tätigkeit „in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung“, nach Buchst. a für alle, die Lebensmittel aus § 42 Abs. 2 wie Fleisch, Milchprodukte, Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Mayonnaisen und andere emulgierte Soßen herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen und dabei mit ihnen in Berührung kommen.
| Nachweis | Wer | Wann |
|---|---|---|
| Erstbelehrung nach § 43 Abs. 1 IfSG | Jede Person, die in der Küche arbeitet, gleich mit welcher Aufgabe, oder Lebensmittel nach § 42 Abs. 2 IfSG herstellt, behandelt oder verkauft und dabei berührt. Auch Sie selbst. | Einmal, vor der ersten Tätigkeit, beim Gesundheitsamt oder einem beauftragten Arzt. |
| Hygieneschulung nach § 4 LMHV | Jede Person, die leicht verderbliche Lebensmittel herstellt, behandelt oder in den Verkehr bringt. | Vor dem ersten Einsatz, danach regelmäßig; die DIN 10514 empfiehlt jährlich. |
| Folgebelehrung nach § 43 Abs. 4 IfSG | Alle, die eine Erstbelehrung brauchen. | Durch den Arbeitgeber nach Aufnahme der Tätigkeit und danach alle zwei Jahre, mit Dokumentation. |
Auch wer in der Imbissküche nur spült oder putzt, braucht deshalb Erst- und Folgebelehrung; was für Reinigungskräfte sonst gilt, steht unter Reinigung nach HACCP. Die Erstbelehrung führt nur das Gesundheitsamt oder ein beauftragter Arzt durch, Termine gibt es dort; wie sie abläuft, steht unter Gesundheitszeugnis, den Unterschied der beiden Belehrungen erklärt Infektionsschutzbelehrung.
Alle vor dem Start schulen: Die Hygieneschulung und die Folgebelehrung lassen sich vor dem ersten Verkaufstag für das ganze Team erledigen. Mit der Hygieneschulung für Mitarbeiter bekommt jede Person denselben Link, lernt in ihrer Sprache und erhält ihre eigene Bescheinigung; Sie sehen, wer fertig ist. Wer später dazukommt, etwa eine Aushilfe für die Saison, schult vor der ersten Schicht.
Bei der Kontrolle müssen Sie verifizierbar beweisen, dass geschult wurde.
Eine Liste, die Sie selbst geschrieben haben, kann niemand außerhalb Ihres Betriebs bestätigen. Die Bescheinigung der Online-Schulung von HACCP Control trägt einen QR-Code: Damit prüft die Kontrolle selbst, wer wann welche Schulung abgeschlossen hat.
Bauliche Anforderungen an den festen Imbiss
Für Räume, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, gilt Anhang II Kapitel I der VO (EG) Nr. 852/2004, für Räume, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder verarbeitet werden, zusätzlich Kapitel II. Essbereiche für Gäste sind von Kapitel II ausgenommen.
| Bereich | Anforderung | Fundstelle |
|---|---|---|
| Betriebsstätte | sauber und stets instand gehalten | Kap. I Nr. 1 |
| Toiletten | genügend, mit Wasserspülung und Kanalisationsanschluss; Toilettenräume dürfen nicht unmittelbar in Räume öffnen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird | Kap. I Nr. 3 |
| Handwaschbecken | genügend, an geeigneten Standorten, mit Warm- und Kaltwasserzufuhr und Mitteln zum Händewaschen und zum hygienischen Händetrocknen; soweit erforderlich getrennt von der Vorrichtung zum Waschen der Lebensmittel | Kap. I Nr. 4 |
| Lüftung | ausreichende natürliche oder künstliche Belüftung, auch aller sanitären Anlagen; Filter leicht zugänglich | Kap. I Nr. 5 und 6 |
| Umkleide | soweit erforderlich angemessene Umkleideräume für das Personal | Kap. I Nr. 9 |
| Reinigungsmittel | nicht in Bereichen lagern, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird | Kap. I Nr. 10 |
| Böden | in einwandfreiem Zustand, leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren, wasserundurchlässig, Wasser abstoßend, abriebfest, aus nichttoxischem Material, gegebenenfalls mit Abflusssystem | Kap. II Nr. 1 Buchst. a |
| Wände | wie die Böden, dazu glatte Flächen bis zu einer den Arbeitsvorgängen angemessenen Höhe | Kap. II Nr. 1 Buchst. b |
| Decken, Fenster, Türen | keine Schmutzansammlung; Fenster, die nach außen öffnen, erforderlichenfalls mit abnehmbarem Insektengitter; Türen glatt und leicht zu reinigen | Kap. II Nr. 1 Buchst. c bis e |
| Arbeitsflächen | glatt, abriebfest, korrosionsfest, nichttoxisch, leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren | Kap. II Nr. 1 Buchst. f |
| Spülen | Vorrichtungen zum Reinigen, Desinfizieren und Lagern der Arbeitsgeräte mit Warm- und Kaltwasser; Becken zum Waschen von Lebensmitteln mit Trinkwasser | Kap. II Nr. 2 und 3 |
Für Böden, Wände, Türen und Arbeitsflächen lässt die Verordnung andere Materialien zu, wenn der Betrieb der Behörde nachweist, dass sie geeignet sind.
HACCP-konformer Boden, Waschraum, Sanitärbereich: Diese Begriffe stehen in keinem Gesetz. Gemeint sind die Zeilen oben: ein Bodenbelag, der leicht zu reinigen, wasserundurchlässig und abriebfest ist, Toiletten, die nicht direkt in die Küche öffnen, Handwaschbecken mit Warm- und Kaltwasser und Mitteln zum Händewaschen und hygienischen Trocknen und belüftete sanitäre Anlagen. Wie die Kontrolle das prüft, steht unter Lebensmittelkontrolle.
Imbisswagen, Foodtruck und Verkaufsstand
Für ortsveränderliche und nichtständige Betriebsstätten wie Verkaufszelte, Marktstände und mobile Verkaufsfahrzeuge gilt Kapitel III statt der Kapitel I und II. Die Betriebsstätte muss, soweit praktisch durchführbar, so gelegen, gebaut, sauber und instand gehalten sein, dass das Risiko der Kontamination, insbesondere durch Tiere und Schädlinge, vermieden wird. Nach Nr. 2 gilt erforderlichenfalls, also so weit, wie Ihr Angebot es nötig macht:
- a)Vorrichtungen zum hygienischen Waschen und Trocknen der Hände, hygienisch einwandfreie sanitäre Anlagen und Umkleideräume
- b)Flächen mit Lebensmittelkontakt in einwandfreiem Zustand, leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren, aus glattem, abriebfestem, korrosionsfestem und nichttoxischem Material
- c)Vorrichtungen zum Reinigen und erforderlichenfalls Desinfizieren von Arbeitsgeräten und Ausrüstungen
- d)hygienisch einwandfreies Säubern von Lebensmitteln, soweit das zu Ihrer Tätigkeit gehört
- e)Zufuhr einer ausreichenden Menge an warmem und/oder kaltem Trinkwasser
- f)Vorrichtungen zur hygienischen Lagerung und Entsorgung von Abfällen und ungenießbaren Stoffen
- g)Vorrichtungen zur Haltung und Überwachung geeigneter Temperaturen für die Lebensmittel
- h)Aufbewahrung der Lebensmittel so, dass das Risiko einer Kontamination, soweit praktisch durchführbar, vermieden wird
Was erforderlich ist, legt die Lebensmittelüberwachung vor Ort aus. Die Landeshauptstadt Wiesbaden nennt in ihrem Informationsblatt für bewegliche Verkaufseinrichtungen zum Beispiel eine abgeschirmte Handwaschgelegenheit mit fließendem warmem Wasser, Seifen- und Einmalhandtuchspender, eine Spüleinrichtung mit heißem Wasser und eine Personaltoilette, die während der gesamten Verkaufszeit leicht erreichbar ist.
Der Wassertank im Wagen ist eine mobile Wasserversorgungsanlage nach § 2 Nr. 2 Buchst. d der Trinkwasserverordnung, das Wasser darin muss Trinkwasser sein. Weil Sie an wechselnden Standorten arbeiten, genügt für die Nachweise nach § 43 IfSG die Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder Kopie (§ 43 Abs. 5 Satz 3 IfSG). Was im Truck für die Schulung gilt, steht unter Hygieneschulung Foodtruck.
Registrierung, Gewerbeamt, Gaststättenerlaubnis
Registrierung: Nach Art. 6 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 melden Lebensmittelunternehmer der zuständigen Behörde „in der von dieser verlangten Weise“ jeden Betrieb zur Registrierung, später auch wichtige Veränderungen und die Schließung. Eine Frist nennt die Verordnung nicht. Die Kreisverwaltung Rhein-Lahn verlangt die Anzeige vor Aufnahme der Tätigkeit und nennt ausdrücklich auch die mobile Imbisseinrichtung; die Leistungsbeschreibung in Baden-Württemberg nennt zeitnah, spätestens innerhalb von vier Wochen. Wer vor dem ersten Verkaufstag meldet, ist überall auf der sicheren Seite.
Gewerbeamt: Wer ein stehendes Gewerbe anfängt, muss das nach § 14 Abs. 1 GewO gleichzeitig anzeigen. Wer ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer gewerblichen Niederlassung Waren feilbietet, betreibt ein Reisegewerbe und braucht dafür nach § 55 GewO eine Reisegewerbekarte. Ob das für Ihren Imbisswagen zutrifft, klärt das Gewerbeamt.
Gaststättenerlaubnis: Das Gaststättenrecht gehört nicht mehr zur Gesetzgebung des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG); das Gaststättengesetz des Bundes gilt fort, bis ein Land es durch eigenes Recht ersetzt (Art. 125a Abs. 1 GG). Nach dem Bundesgesetz braucht keine Erlaubnis, wer nur alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen verabreicht (§ 2 Abs. 2 GastG). Welche Regel an Ihrem Standort gilt, sagt das Gewerbeamt.
HACCP-Konzept und Dokumentation ab dem ersten Tag
Art. 5 der VO (EG) Nr. 852/2004 verlangt ein ständiges Verfahren nach den HACCP-Grundsätzen: Gefahren ermitteln, kritische Kontrollpunkte bestimmen, Grenzwerte festlegen, die Punkte überwachen, Korrekturmaßnahmen und Verifizierung festlegen und Dokumente und Aufzeichnungen führen, die der Art und Größe des Unternehmens angemessen sind. Im Imbiss sind das meist die Kühlung, das Durchgaren und das Heißhalten. Welche Punkte typisch sind, steht unter HACCP im Imbiss, wie ein Konzept aufgebaut ist, unter HACCP-Konzept.
Die Aufzeichnungen beginnen mit dem ersten Öffnungstag, nicht mit der ersten Kontrolle: Temperaturen der Kühlgeräte (siehe Kühlschrank-Temperaturliste), Wareneingang, Reinigung nach dem Reinigungsplan, Schädlingskontrolle und die Nachweise des Personals. Was in den Ordner gehört, steht unter HACCP-Dokumentation.
In der App: Die kostenlose HACCP-App führt Temperaturen, Wareneingang, Reinigung und Schulungsnachweise digital und gibt alles als Kontrollordner im PDF aus.
Allergene bei loser Ware
Für Lebensmittel, die ohne Vorverpackung abgegeben werden, ist die Angabe der Allergene nach Art. 44 Abs. 1 Buchst. a LMIV Pflicht. Wie sie bereitgestellt wird, regelt in Deutschland § 4 LMIDV: gut sichtbar auf einem Schild, in der Speisekarte, durch einen Aushang oder elektronisch, wenn bei der Ware oder per Aushang darauf hingewiesen wird. Die Angaben müssen vor Kaufabschluss und vor Übergabe zur Kenntnis genommen werden können.
Mündlich dürfen Sie oder Ihr Personal nur informieren, wenn die Angaben auf Nachfrage unverzüglich mitgeteilt werden, eine schriftliche oder elektronische Aufzeichnung der Zutaten vorliegt, die für die Behörde und auf Nachfrage für Kunden leicht zugänglich ist, und bei den Lebensmitteln oder per Aushang gut sichtbar darauf hingewiesen wird (§ 4 Abs. 4 LMIDV). Die Einzelheiten stehen unter Allergenkennzeichnung, eine Liste zum Ausfüllen unter Allergenliste.
Nach der Eröffnung: was regelmäßig wiederkommt
- Die Folgebelehrung nach § 43 Abs. 4 IfSG nach Aufnahme der Tätigkeit und danach alle zwei Jahre, mit Dokumentation. Arbeiten Sie selbst mit, gelten die Arbeitgeberpflichten nach § 43 Abs. 6 IfSG entsprechend für Sie. Mehr unter Folgebelehrung.
- Die Hygieneschulung: Ein Intervall nennt das Gesetz nicht, die DIN 10514 empfiehlt eine jährliche Wiederholung, und Merkblätter der Lebensmittelüberwachung wie das des Kreises Steinburg verlangen sie mindestens jährlich.
- Wichtige Veränderungen wie ein neuer Standort, ein anderes Angebot oder die Schließung melden Sie der Behörde (Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004).
- Das HACCP-Konzept überprüfen Sie, wenn sich Speisen, Abläufe oder Geräte ändern (Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004).
Häufige Fragen
Was brauche ich, um einen Imbiss zu eröffnen?
Lebensmittelrechtlich: die Registrierung bei der Lebensmittelüberwachung nach Art. 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 852/2004, Räume oder einen Wagen nach Anhang II dieser Verordnung, die Erstbelehrung beim Gesundheitsamt nach § 43 Abs. 1 IfSG und eine Hygieneschulung nach § 4 LMHV für jede Person mit Lebensmitteln, ein HACCP-Konzept nach Art. 5 und die Allergenauskunft. Gewerberechtlich kommt die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO dazu.
Wann muss ich den Imbiss bei der Lebensmittelüberwachung melden?
Art. 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 852/2004 nennt keine Frist, gemeldet wird in der von der Behörde verlangten Weise. Die Kreisverwaltung Rhein-Lahn verlangt die Meldung vor Aufnahme der Tätigkeit, in Baden-Württemberg gilt zeitnah, spätestens innerhalb von vier Wochen. Sicher sind Sie, wenn die Meldung vor dem ersten Verkaufstag bei der Behörde ist.
Brauche ich als Inhaber selbst ein Gesundheitszeugnis?
Ja, wenn Sie selbst in der Küche oder mit Lebensmitteln arbeiten. § 43 Abs. 1 IfSG gilt für jede Person, die diese Tätigkeiten gewerbsmäßig erstmalig ausübt, auch selbständig. Ihre eigene Bescheinigung halten Sie nach § 43 Abs. 5 IfSG an der Betriebsstätte verfügbar.
Was ist ein HACCP-konformer Boden?
Den Begriff kennt das Gesetz nicht. Gemeint sind die Anforderungen an Bodenbeläge aus Anhang II Kapitel II Nr. 1 Buchst. a der VO (EG) Nr. 852/2004: in einwandfreiem Zustand, leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren, wasserundurchlässig, Wasser abstoßend, abriebfest und aus nichttoxischem Material, gegebenenfalls mit Abflusssystem. Andere Materialien sind zulässig, wenn Sie der Behörde nachweisen, dass sie geeignet sind.
Welche Anforderungen gelten für Toiletten und Handwaschbecken im Imbiss?
Im festen Imbiss müssen genügend Toiletten mit Wasserspülung und Kanalisationsanschluss vorhanden sein, die nicht unmittelbar in Räume öffnen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird. Handwaschbecken brauchen Warm- und Kaltwasser sowie Mittel zum Händewaschen und zum hygienischen Händetrocknen (Anhang II Kapitel I Nr. 3 und 4). Für Imbisswagen verlangt Kapitel III erforderlichenfalls Vorrichtungen zum hygienischen Waschen und Trocknen der Hände und hygienisch einwandfreie sanitäre Anlagen.
Was gilt für einen Imbisswagen anders als für einen festen Imbiss?
Für Imbisswagen, Foodtrucks und Verkaufsstände gilt Kapitel III statt der Kapitel I und II von Anhang II der VO (EG) Nr. 852/2004. Es verlangt erforderlichenfalls eine Handwaschmöglichkeit, leicht zu reinigende Flächen, eine Spülmöglichkeit für Arbeitsgeräte, Trinkwasser, Abfallbehälter und Kühlung. Die Nachweise nach § 43 IfSG dürfen bei wechselnden Standorten als beglaubigte Kopie vorliegen.
Brauche ich für einen Imbiss eine Gaststättenerlaubnis?
Nach dem Gaststättengesetz des Bundes nicht, wenn Sie nur alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen verabreichen (§ 2 Abs. 2 GastG). Das Gaststättenrecht ist aber Ländersache, das Bundesgesetz gilt nur, solange ein Land es nicht durch eigenes Recht ersetzt hat. Was an Ihrem Standort gilt, sagt Ihnen das Gewerbeamt.
Quellen
- VO (EG) Nr. 852/2004, Art. 5, Art. 6 und Anhang II
- § 42 IfSG (Tätigkeitsverbote)
- § 43 IfSG (Belehrung, Bescheinigung)
- § 4 LMHV (Schulung)
- VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV), Art. 44
- § 4 LMIDV (lose Ware)
- § 2 Trinkwasserverordnung
- § 14 GewO (Anzeigepflicht)
- § 55 GewO (Reisegewerbekarte)
- § 2 Gaststättengesetz
- Art. 74 Grundgesetz und Art. 125a Grundgesetz
- Kreisverwaltung Rhein-Lahn: Registrierung von Lebensmittelbetrieben
- Stadt Karlsruhe: Als Lebensmittelunternehmen registrieren (Leistungsbeschreibung Baden-Württemberg)
- Landeshauptstadt Wiesbaden: Informationsblatt 07, Bewegliche Verkaufseinrichtungen (Stand 11/2007)
- Kreis Steinburg: Merkblatt Eigenkontrollen (Stand Mai 2026)